Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 1915 BGB, § 1836 BGB
  Vergütung der Nachlasspflegschaft

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 198/01

  Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Das Entstehen eines Anspruch auf Vergütung aus § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB dem Grunde nach setzt grundsätzlich voraus, dass die fragliche Tätigkeit in den Aufgabenkreis fiel, der dem Nachlasspfleger übertragen war, und er die Tätigkeit aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 31.10.2001, Az. 3Z BR 198/01, Rn 16, zitiert nach juris).

  Die Vergütungsfähigkeit entfällt damit dann, wenn der Pfleger bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass die von ihm durchgeführten Maßnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben objektiv nicht erforderlich waren, insbesondere deshalb, weil sie ungeeignet waren oder außer Verhältnis zum Anlass standen (vgl. für die Betreuung BayObLG, Beschluss vom 31.10.2001, Az. 3Z BR 198/01, Rn 16, zitiert nach juris).

• BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13

  Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Nach der Entscheidung des BGH vom 08.01.2014 (Az. XII ZB 354/13, zitiert nach juris) ist diese Annahme aber für die aktuelle Rechtslage nicht mehr zutreffend.
• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Soweit die Beteiligte zu 2) hinsichtlich weiterer Tätigkeiten die Zweckmäßigkeit und den angefallenen Aufwand in Frage stellt und angebliche Pflichtwidrigkeiten des Beteiligten zu 1) rügt, ist der Einwand einer außerhalb des vorgenannten das Entstehen des Vergütungsanspruchs betreffenden Rahmens unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10 Rz. 16; Beschluss vom 19.09.1997, Az. 20 W 374/95, beide zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07

  Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Unabhängig davon ist der Bestellungsbeschluss der Berichtigung oder Auslegung zugänglich (vgl. BGH a. a. O., Rn. 10, OLG Hamm Beschluss vom 11.12.2007, Az. 15 W 290/07, zitiert nach juris, Rn. 11).
• OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Vergütung des Nachlasspflegers: Geringerer Stundensatz für anwaltlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Dies gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt atypisch auch ausführende Tätigkeiten in Person wahrnimmt; der Stundensatz ist dann allerdings vergleichsweise niedrig anzusetzen (vgl OLG Schleswig, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 3 Wx 5/13, zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10

  Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  In der bisherigen noch unter Geltung des FGG entwickelten Rechtsprechung (vgl. z. B. OLG Naumburg Beschluss vom 26.01.2011, Az. 2 Wx 17/10;… OLG Schleswig Beschluss vom 18.12.2009, Az. 3 Wx 24/08, Rn. 26; beide zitiert nach juris) ist noch angenommen worden, dass auch eine nachträgliche auf den Bestellungszeitpunkt rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit möglich sei.
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 3 Wx 97/12

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Es kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht dabei in jedem Falle eine eigene Ermessenentscheidung vornehmen kann oder eine solche nur dann in Betracht kommt, wenn die Ermessenausübung des Gerichts erster Instanz wegen Ermessensnichtgebrauchs, -fehlgebrauchs oder -überschreitung fehlerhaft war (zu letzterer Ansicht bei Kostenentscheidungen nach FamFG vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.07.2013, Az. 3 Wx 97/12, Rn. 13, zitiert nach juris).
• BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97

  Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen zur Aufhebung zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt tatsächlich gegeben waren, da dem Vergütungsanspruch nicht entgegensteht, dass eine Nachlasspflegschaft zu lange aufrecht erhalten wurde (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 01.12.1992, Az. 20 W 417/92, m. w .N.; Beschluss des BayObLG vom 09.10.1997, Az. 3Z BR 225/97 zur Betreuung; Beschluss des BayObLG vom 03.11.1980, Az. 1 Z 46/80; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 01.12.1992 - 20 W 417/92

  Anfechtung eines Testaments wegen Testierunfähigkeit; Vergütung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Vorliegend kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen zur Aufhebung zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt tatsächlich gegeben waren, da dem Vergütungsanspruch nicht entgegensteht, dass eine Nachlasspflegschaft zu lange aufrecht erhalten wurde (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 01.12.1992, Az. 20 W 417/92, m. w .N.; Beschluss des BayObLG vom 09.10.1997, Az. 3Z BR 225/97 zur Betreuung; Beschluss des BayObLG vom 03.11.1980, Az. 1 Z 46/80; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08

  Vergütung des Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  In der bisherigen noch unter Geltung des FGG entwickelten Rechtsprechung (vgl. z. B. OLG Naumburg Beschluss vom 26.01.2011, Az. 2 Wx 17/10; OLG Schleswig Beschluss vom 18.12.2009, Az. 3 Wx 24/08, Rn. 26; beide zitiert nach juris) ist noch angenommen worden, dass auch eine nachträgliche auf den Bestellungszeitpunkt rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit möglich sei.
• OLG Frankfurt, 19.09.1997 - 20 W 374/95
• BayObLG, 03.11.1980 - 1 Z 46/80

• OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

  Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 19.02.2014, 20 W 53/13, n. v., zum Nachlasspfleger) besteht kein Vergütungsanspruch für den die eigene Stellung und Vergütung des Nachlassverwalters betreffenden Aufwand, da dieser insoweit in eigenem Interesse und nicht im Interesse des Nachlasses tätig wird.
• OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 20 W 226/21

  Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass

  Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, in jedem Fall vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (vgl. etwa Beschlüsse des Oberlandesgericht München vom 24.04.2018, Az. 31 Wx 366/16, m. w. N., auch zur vereinzelten a. A., Oberlandesgericht Hamm vom 04.06.2020, Az. 15 W 24/20, und vom 23.04.2020, Az. 10 W 4/19, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.05.2021, Az. 19 W 1168/20, jeweils m. w. N. und jeweils zitiert nach beck-online; Senat, Beschlüsse vom 27.10.2022, Az. 20 W 160/20, und vom 19.02.2014, 20 W 53/13, jeweils n. v.).